Am heutigen Morgen erreichte uns ein Schreiben des Essener Rechtsanwalts Patrick Kreimer, der von der Tectum Group mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt wurde. In diesem Schreiben werden wir aufgefordert diverse Kommentare, die zu dem Beitrag Wir brauchen Tectum gepostet wurden, bis zum heutigen Freitag, 11:00 Uhr zu entfernen. Beigefügt war diesem Schreiben eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.
(…)
Bewehrt ist diese Unterlassung- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 50.000 EURO.
Wir haben uns ungeachtet von der Berechtigung der Ansprüche, die die Tectum Group uns gegenüber geltend macht, bis zu einer weiteren juristischen Prüfung durch unsere Anwälte entschlossen, dieser Aufforderung VORERST zu entsprechen. Auch um Schaden von den AutorInnen der beanstandeten Kommentare abzuwenden. Sollte eine juristische Überprüfung unserseits ergeben, dass die von der Tectum Group geltend gemachten Ansprüche nicht statthaft sind, werden wir die beanstandeten Kommentare unverzüglich wieder freischalten.
Wir bedauern es, dass die Tectum Group den Weg der juristischen Auseinandersetzung beschritten hat und offensichtlich nicht bereit ist sich den gegenüber ihr erhobenen Vorwürfen inhaltlich zu stellen.
UPDATE 1 (11.07.2009):
Eine juristische Überprüfung der durch die Tectum Group gegen uns geltend gemachten Ansprüche seitens unserer Anwälte, hatte zum Ergebnis, dass diese in der gemachten Form NICHT haltbar sind. Wir haben daher die von der Tectum Group beanstandeten Kommentare wieder FREI geschaltet. Über die weitere Entwicklung werden wir an dieser Stelle zeitnah informieren.
Update 2 (19.08.2009):
Aufgrund eines heute getroffenen gerichtlichen Vergleichs mit der Tectum Group sehen wir uns leider gezwungen einen Teil der Kommentare zu dem oben erwähnten Beitrag zu entfernen. Auch mussten Passagen aus dem Beitrag entfernt werden. Wir bedauern dies. Das zuständige Gericht teilte unsere Rechtsauffassung jedoch nicht in allen Punkten.
Richtig Rot! ist das Blog der LINKEN LISTE. Oberhausen für die Kommunalwahl 2009. 