Richtig rot!

Wer kann, zieht hier weg...

„Rette sich wer kann und das, am besten auf Kosten der Schwächsten in dieser Gesellschaft” scheint der neueste Aufruf der Großen Koalition kurz vor der Bundestagswahl zu heißen.

Anders kann mensch den neusten gesetzgeberischen Streich der Bundesregierung inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren kaum verstehen. Wenn für die „Rettung” des sonst angeblich vom Zusammenbruch bedrohten Bankensystems Abermilliarden Euro aus dem Staatssäckel zur Verfügung gestellt werden, muss das Geld ja irgendwo herkommen. Und da weiß die Bundesregierung auch immer, wem sie am besten in die Tasche greifen kann. Sie kürzt die Zuschüsse an Städte und Gemeinden für die Unterkunftskosten von ALG-II-EmpfängerInnen. Dies, obwohl Fachleute eindringlich vor einem drastischen Anstieg der Arbeitslosen im kommenden Jahr warnen.

Was das für Oberhausen heißt, hat DIE LINKE.LISTE bereits im Oktober letzen Jahres wissen wollen. Und die Zahlen sind verheerend: Mit ca. 1,6 Millionen Euro Einnahmeverlust rechnet die Stadt Oberhausen für 2010. Dies vor dem Hintergrund eines zu erwartenden starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit ab dem Herbst dieses Jahres.

Insgesamt geht der Deutsche Städtetag davon aus, dass im nächsten Jahr durch die steigende Arbeitslosigkeit auf die Städte und Gemeinden Mehrausgaben in Höhe von ca. 2 Milliarden zukommen werden. Gleichzeitig sinkt der Zuschuss des Bundes für die Unterbringungskosten von ALG-II-EmpfängerInnen von 26,1% auf 23,2%.

Für die EmpfängerInnen von ALG-II in Oberhausen ist diese Entwicklung schlichtweg eine Katastrophe. Der Druck in immer kleinere, qualitativ schlechtere und somit billigere Wohnungen umzuziehen wird weiter wachsen. Schon jetzt wird EmpfängerInnen von ALG-II immer wieder mal angeraten, mit ihren Vermietern um eine niedrigere Miete zu verhandeln.

Die Bundesregierung, die gerade mit Milliardensubventionen die Profite einiger weniger Banken (allen voran die der Deutschen Bank) gesichert hat, stopft die dadurch entstehenden Haushaltslöcher auf Kosten von Städten und Gemeinden, die oftmals selber - wie zum Beispiel Oberhausen - am Rande des finanziellen Zusammenbruchs stehen. Die Bundesregierung sichert die Boni von Bankern und anderen Zockern auf Kosten der finanziell schwachen und Armen dieser Gesellschaft.

Nicht vergessen: Beschlossen wurde die Kürzung von jenen beiden Parteien, die im Kommunalwahlkampf flächendeckend mit den Slogans „Wir können Oberhausen” (SPD) bzw. „Wir können mehr” (CDU) für sich werben. Angesichts dieses Kürzungsbeschlusses kann mensch sich nur fragen, worin das „Können” von SPD und CDU besteht: sparen bei denen, die schon jetzt nicht genug zum Leben haben?

Statt Millionen nur Ebbe in der Kasse

Es ist ein Skandal ersten Ranges.  Während Ex-Porschechef Wendelin Wiedeking just die Tage noch 50 Millionen (in Zahlen: 50.000.000) Euro Abfindung kassierte, nachdem er Porsche mit  10 bis 14  Milliarden Euro Schulden vor die Wand gefahren hat, langt für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Einkommen kaum noch oder gar nicht zum Leben.

Wie aus  einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen hervorgeht, arbeitet mittlerweile ein Fünftel aller Beschäftigten im sogenannten Niedriglohnsektor. Das heißt sie verdienen weniger als 9,62 Euro (brutto!) die Stunde.  Jede/r Dritte Niedriglohnempfänger/in bekommt sogar weniger als 6,00 Euro brutto Stundenlohn. Bei Jobs, die weniger als 5 Euro die Stunde bringen, ist NRW sogar bundesweiter Spitzenreiter!

Insbesondere Frauen sind von dieser Entwicklung betroffen. Allein in NRW sind es ca. 900.000. Gerade in Teilzeitstellen,  Mini-Jobs und “typischen” Frauenberufen (Einzelhandel, Krankenpflege, Altenpflege, Gastronomie, Frisuerhandwerk u.a.) sind die Löhne besonders niedrig. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Frauen nicht mehr in der Lage sind, von ihrem Verdienst eigenständig zu leben und so gezwungen sind staatliche Hilfen in Form von ergänzenden ALG-II in Anspruch zu nehmen.  Eine Entwicklung, die dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgebot Hohn spricht.

Waren es früher die berüchtigten Leichtlohngruppen, durch die Frauen eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit vorenthalten wurde, so sind es heute die unter der Regierung Schröder/Fischer verabschiedeten Gesetze zur “Reform des Arbeitsmarktes” (Hartz-I bis Hartz-IV),  die Frauen in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Ehemännern, Lebenspartnern oder den ARGEn zwingen. Es sind genau diese Gesetze, die den Druck auf die Löhne gerade am unteren Ende der Lohnskala massiv erhöht haben, die dazu geführt haben, dass gerade Frauen heutzutage für Hungerlöhne ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen müssen.

Doch trifft diese Entwicklung nicht nur Frauen oder - wie landläufig oft angenommen wird - Menschen ohne berufliche Qualifikation. Nein, auch immer mehr Menschen mit guter beruflicher Qualifikation (Handwerks- oder Industriemeister, Akadamiker u.a.)  finden sich nach langjähriger Ausbildung oder Studium, nach vielen Jahren Berufserfahrung, in unsicheren und schlechtbezahlten “Jobs” wieder. Mittlerweile haben ca. 80% aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor eine abgeschlossene Berufsausbildung oder verfügen über einen akademischen Abschluss. Der mit Hartz-IV verbunden Zwang JEDE Arbeit anzunehmen, egal wie sie bezahlt ist, egal welche berufliche Qualifikation mensch hat, macht dies möglich.

Hartz-IV  ist und bleibt (Frauen-)Armut und Lohndumping per Gesetz! Die LINKE LISTE. Oberhausen wird auch weiterhin auf kommunaler und überegionaler Ebene hier gegen vorgehen. Die LINKE LISTE. Oberhausen wird weiterhin jene benennen, die sich auf Kosten ihrer Beschäftigten und der Sozialkassen einen goldene Nase verdienen und sich auf die Seite derer stellen, die Opfer dieses zynischen Systems sind. Darum braucht Oberhausen auch in Zukunft eine starke linke Opposition im Rat der Stadt.

oder: Was die Kommunalpolitik mit dem VRR zu schaffen hat

Auf dem Weg zur nächsten Fahrpreiserhöhung

Für die meisten von uns ist der VRR schlicht und einfach “der Laden”, der Schuld ist an alljährlichen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und der fortschreitenden Verschlechterung des Angebots an Bussen und Bahnen in Oberhausen.

Doch dem ist nicht so. Die Entscheidungen, die in den Führungsgremien des VRR gefällt werden, werden von konkreten Menschen getroffen: den Verkehrspolitikern aus den Städten, deren Verkehrsbetriebe (in Oberhausen ist dies die STOAG) dem VRR angehören. Diese sind es auch, die über die zum 1. August in Kraft tretende Fahrpreiserhöhung entschieden haben.

Wenn es also immer heißt der „Der VRR erhöht die Preise” dann stimmt dies so nicht. Es sind vielmehr die kommunalen Verkehrspolitiker, die dafür verantwortlich sind. Die Verantwortlichen für die erneute Preiserhöhung ab dem 1. August finden wir also auch in unserer Stadt. Es sind die gleichen Politiker, wie zum Beispiel der hiesige Baudezernent und STOAG-Vorstand Peter Klunk, die uns gerade erst ein ausgedünntes Liniennetz sowie einen zusammengestrichenen Fahrplan beschert haben.

Die Erhöhungen der Fahrpreise sind mehr als ärgerlich. Sie sind sozialpolitisch wie ökologisch eine fatale Fehlentscheidung. Angesichts von Klimawandel, Ressourcenknappheit und fortschreitender Umweltzerstörung brauchen wir eine Politik, die den verkehrspolitischen Wandel umgehend auf die Tagesordnung setzt. Ständig steigende Preise und die Streichung ganzer Verbindungen gehen genau in die falsche Richtung. Sozialpolitisch bedeutet die Erhöhung für immer mehr Menschen Ausgrenzung. Schon jetzt ist stehen die Kosten für die individuelle Mobilität in keinem Verhältnis zu dem in Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen 14,26 EURO monatlich für - wie es im amtsdeutsch heißt - „fremde Verkehrsdienstleistungen”. Das langt noch nicht einmal für zwei 4er-Tickets der Preisstufe A (Preis ab 1. August: 8,00 EURO), also 4 Fahrten (hin du zurück) innerhalb des Oberhausener Stadtgebiets. Ohne Mobilität ist in einer Gesellschaft, die auf Mobilität gegründet ist, eine Teilhabe am öffentlichen Leben jedoch kaum möglich. Die Einführung eines Sozialticket ist daher mehr als überfällig!