Richtig rot!

Statt Millionen nur Ebbe in der Kasse

Es ist ein Skandal ersten Ranges.  Während Ex-Porschechef Wendelin Wiedeking just die Tage noch 50 Millionen (in Zahlen: 50.000.000) Euro Abfindung kassierte, nachdem er Porsche mit  10 bis 14  Milliarden Euro Schulden vor die Wand gefahren hat, langt für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Einkommen kaum noch oder gar nicht zum Leben.

Wie aus  einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen hervorgeht, arbeitet mittlerweile ein Fünftel aller Beschäftigten im sogenannten Niedriglohnsektor. Das heißt sie verdienen weniger als 9,62 Euro (brutto!) die Stunde.  Jede/r Dritte Niedriglohnempfänger/in bekommt sogar weniger als 6,00 Euro brutto Stundenlohn. Bei Jobs, die weniger als 5 Euro die Stunde bringen, ist NRW sogar bundesweiter Spitzenreiter!

Insbesondere Frauen sind von dieser Entwicklung betroffen. Allein in NRW sind es ca. 900.000. Gerade in Teilzeitstellen,  Mini-Jobs und “typischen” Frauenberufen (Einzelhandel, Krankenpflege, Altenpflege, Gastronomie, Frisuerhandwerk u.a.) sind die Löhne besonders niedrig. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Frauen nicht mehr in der Lage sind, von ihrem Verdienst eigenständig zu leben und so gezwungen sind staatliche Hilfen in Form von ergänzenden ALG-II in Anspruch zu nehmen.  Eine Entwicklung, die dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgebot Hohn spricht.

Waren es früher die berüchtigten Leichtlohngruppen, durch die Frauen eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit vorenthalten wurde, so sind es heute die unter der Regierung Schröder/Fischer verabschiedeten Gesetze zur “Reform des Arbeitsmarktes” (Hartz-I bis Hartz-IV),  die Frauen in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Ehemännern, Lebenspartnern oder den ARGEn zwingen. Es sind genau diese Gesetze, die den Druck auf die Löhne gerade am unteren Ende der Lohnskala massiv erhöht haben, die dazu geführt haben, dass gerade Frauen heutzutage für Hungerlöhne ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen müssen.

Doch trifft diese Entwicklung nicht nur Frauen oder - wie landläufig oft angenommen wird - Menschen ohne berufliche Qualifikation. Nein, auch immer mehr Menschen mit guter beruflicher Qualifikation (Handwerks- oder Industriemeister, Akadamiker u.a.)  finden sich nach langjähriger Ausbildung oder Studium, nach vielen Jahren Berufserfahrung, in unsicheren und schlechtbezahlten “Jobs” wieder. Mittlerweile haben ca. 80% aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor eine abgeschlossene Berufsausbildung oder verfügen über einen akademischen Abschluss. Der mit Hartz-IV verbunden Zwang JEDE Arbeit anzunehmen, egal wie sie bezahlt ist, egal welche berufliche Qualifikation mensch hat, macht dies möglich.

Hartz-IV  ist und bleibt (Frauen-)Armut und Lohndumping per Gesetz! Die LINKE LISTE. Oberhausen wird auch weiterhin auf kommunaler und überegionaler Ebene hier gegen vorgehen. Die LINKE LISTE. Oberhausen wird weiterhin jene benennen, die sich auf Kosten ihrer Beschäftigten und der Sozialkassen einen goldene Nase verdienen und sich auf die Seite derer stellen, die Opfer dieses zynischen Systems sind. Darum braucht Oberhausen auch in Zukunft eine starke linke Opposition im Rat der Stadt.

Auf großes Interesse stieß am vergangenen Montag der Info-Stand der LINKEN LISTE. Oberhausen vor der Agentur für Arbeit an der Mülheimer Straße. Vor allem die Hartz IV-Betroffenen suchten das Gespräch. Viele dieser Menschen sind - so gewannen wir den Eindruck - in eine tiefe Hilflosigkeit gefallen. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sieht, welche Ausmaße diese Reform in über 4 Jahren genommen hat.Beratungsstellen werden abgebaut, 1-Euro-Jobs sind immer noch an der Tagesordnung!

Zwar versprechen sich viele Menschen dadurch den Zugang zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Sie führen aber in der Regel nur dazu, die Zahlen der Erwerbslosen zu schönen! Genauso verhält es sich mit den Praktika. Die werden beliebig verlängert, wie ein Bericht in Report Mainz gezeigt hat.

Es ist unfassbar! Hier profitieren nur die Unternehmen!

So kann das nicht weitergehen! Darum kämpft die LINKE LISTE. Oberhausen auch in Zukunft gegen die so genannten Hartz-IV-Gesetze, denn diese bedeuten Armut und Ausbeutung per Gesetz!

Der nächste Info-Stand ist am kommenden Montag, den 20. Juli ab 09:00 Uhr vor der ARGE in Sterkrade auf der Steinbrinkstraße. Weitere Termine findet ihr/ finden Sie hier.

Statt Armut ein Menschenwürdiges Leben für alle!

Am heutigen Morgen erreichte uns ein Schreiben des Essener Rechtsanwalts Patrick Kreimer, der von der Tectum Group mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt wurde. In diesem Schreiben werden wir aufgefordert diverse Kommentare, die zu dem Beitrag Wir brauchen Tectum gepostet wurden, bis zum heutigen Freitag, 11:00 Uhr zu entfernen. Beigefügt war diesem Schreiben eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

(…)

Bewehrt ist diese Unterlassung- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 50.000 EURO.

Wir haben uns ungeachtet von der Berechtigung der Ansprüche, die die Tectum Group uns gegenüber geltend macht, bis zu einer weiteren juristischen Prüfung durch unsere Anwälte entschlossen, dieser Aufforderung VORERST zu entsprechen. Auch um Schaden von den AutorInnen der beanstandeten Kommentare abzuwenden. Sollte eine juristische Überprüfung unserseits ergeben, dass die von der Tectum Group geltend gemachten Ansprüche nicht statthaft sind, werden wir die beanstandeten Kommentare unverzüglich wieder freischalten.

Wir bedauern es, dass die Tectum Group den Weg der juristischen Auseinandersetzung beschritten hat und offensichtlich nicht bereit ist sich den gegenüber ihr erhobenen Vorwürfen inhaltlich zu stellen.

UPDATE 1 (11.07.2009):

Eine juristische Überprüfung der durch die Tectum Group gegen uns  geltend gemachten Ansprüche seitens unserer Anwälte, hatte zum Ergebnis, dass diese in der gemachten Form NICHT haltbar sind. Wir haben daher die von der Tectum Group beanstandeten Kommentare wieder FREI geschaltet. Über die weitere Entwicklung werden wir an dieser Stelle zeitnah informieren.

Update 2 (19.08.2009):

Aufgrund eines heute getroffenen gerichtlichen Vergleichs mit der Tectum Group sehen wir uns leider gezwungen einen Teil der Kommentare zu dem oben erwähnten Beitrag zu entfernen. Auch mussten Passagen aus dem Beitrag entfernt werden. Wir bedauern dies. Das zuständige Gericht teilte unsere Rechtsauffassung jedoch nicht in allen Punkten.