Klingeln

Wer kann, zieht hier weg...

„Rette sich wer kann und das, am besten auf Kosten der Schwächsten in dieser Gesellschaft” scheint der neueste Aufruf der Großen Koalition kurz vor der Bundestagswahl zu heißen.

Anders kann mensch den neusten gesetzgeberischen Streich der Bundesregierung inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren kaum verstehen. Wenn für die „Rettung” des sonst angeblich vom Zusammenbruch bedrohten Bankensystems Abermilliarden Euro aus dem Staatssäckel zur Verfügung gestellt werden, muss das Geld ja irgendwo herkommen. Und da weiß die Bundesregierung auch immer, wem sie am besten in die Tasche greifen kann. Sie kürzt die Zuschüsse an Städte und Gemeinden für die Unterkunftskosten von ALG-II-EmpfängerInnen. Dies, obwohl Fachleute eindringlich vor einem drastischen Anstieg der Arbeitslosen im kommenden Jahr warnen.

Was das für Oberhausen heißt, hat DIE LINKE.LISTE bereits im Oktober letzen Jahres wissen wollen. Und die Zahlen sind verheerend: Mit ca. 1,6 Millionen Euro Einnahmeverlust rechnet die Stadt Oberhausen für 2010. Dies vor dem Hintergrund eines zu erwartenden starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit ab dem Herbst dieses Jahres.

Insgesamt geht der Deutsche Städtetag davon aus, dass im nächsten Jahr durch die steigende Arbeitslosigkeit auf die Städte und Gemeinden Mehrausgaben in Höhe von ca. 2 Milliarden zukommen werden. Gleichzeitig sinkt der Zuschuss des Bundes für die Unterbringungskosten von ALG-II-EmpfängerInnen von 26,1% auf 23,2%.

Für die EmpfängerInnen von ALG-II in Oberhausen ist diese Entwicklung schlichtweg eine Katastrophe. Der Druck in immer kleinere, qualitativ schlechtere und somit billigere Wohnungen umzuziehen wird weiter wachsen. Schon jetzt wird EmpfängerInnen von ALG-II immer wieder mal angeraten, mit ihren Vermietern um eine niedrigere Miete zu verhandeln.

Die Bundesregierung, die gerade mit Milliardensubventionen die Profite einiger weniger Banken (allen voran die der Deutschen Bank) gesichert hat, stopft die dadurch entstehenden Haushaltslöcher auf Kosten von Städten und Gemeinden, die oftmals selber - wie zum Beispiel Oberhausen - am Rande des finanziellen Zusammenbruchs stehen. Die Bundesregierung sichert die Boni von Bankern und anderen Zockern auf Kosten der finanziell schwachen und Armen dieser Gesellschaft.

Nicht vergessen: Beschlossen wurde die Kürzung von jenen beiden Parteien, die im Kommunalwahlkampf flächendeckend mit den Slogans „Wir können Oberhausen” (SPD) bzw. „Wir können mehr” (CDU) für sich werben. Angesichts dieses Kürzungsbeschlusses kann mensch sich nur fragen, worin das „Können” von SPD und CDU besteht: sparen bei denen, die schon jetzt nicht genug zum Leben haben?

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5 Kommentare

rechtsausleger schrieb am 24. August 2009 um 17:34

Wann wird die Linke endlich lernen, dass die Zerrüttung der öffentlichen Haushalte nur durch eisernes Sparen wieder in den Griff zu bekommen ist? Aber Ökonomie ist offensichtlich nicht ihre Stärke. Wieviele Menschen ihren Job verloren hätten, wenn das Bankensystem zusammengebrochen wäre, interessiert die Linke doch nicht. Hauptsache man kann munter auf Bankiers und andere Leistungsträger dieser Geellschaft einprügeln. Jeder Euro, der zur Rettung des Bankensystems ausgegeben wurde, war eine Investition in die Zukunft.

Ökonomischer Konjunktiv schrieb am 25. August 2009 um 10:08

@rechtsausleger.
Wo gibt es das Zeug das Du genommen hast ?
Ansonsten ein Tip, nicht die Werbepost der deutschen Bank zum Koksen benutzen.

bodo73 schrieb am 26. August 2009 um 10:01

Städte und Gemeinden sind halt nicht “systemisch”. Hartz-IV Bezieher erst recht nicht. Beides nur weitere Kostenfaktoren, die es zu minimieren gilt. Unser Gemeinwesen wird so systematisch finanziell ausgehöhlt. Ich warte auf den ersten, der daherkommt und vorschlägt unsere Städte und Gemeinden zu privatisieren, weil der Staat sich das nicht mehr leisten könne und das privatwirtschaftlich auch viel effizienter zu betreiben wäre.

OberhausenWirdRot schrieb am 26. August 2009 um 15:46

“Wäre die Kommune eine Bank hättet Ihr sie längst gerettet!”

Doch während für die Rettung der Banken hunderte Milliarden Euro bereitstellt werden, muss in der Kommune, dort wo die Menschen leben, jeder Cent zweimal umdreht werden.

Aber wen wundert es, schließlich ist Herr Ackermann ganz dicke mit unserer (?) Kanzlerin und feiert seinen Geburtstag im Kanzleramt auf unsere (!) Kosten!

Christian Sieger schrieb am 08. September 2009 um 18:20

“Angst essen Seele auf”
heißt der Titel von Werner Fassbinders Film aus dem Jahre 1974 ,der sich in erster Linie sich mit dem Thema Rassismus in Deutschland befasst.
Analog beschreibt dieser Filmtitel gerade die Situation von vielen Bürgern in Oberhausen und NRW die durch den jahrelangen Sozialabbau in unserem Lande tiefe Existenzängste haben.Diese Ängste wurden insbesondere durch die letzte große Koalition von CDU und SPD noch verstärkt.Der Vorteil an Koalitionen ist,später kann man behaupten,der Koalitionspartner ist schuld an der Misere.Die Politik die heute auf Bundesebene und auf Landesebene in NRW betrieben wird,spielt mit den Ängsten der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft.Dies ist kein Klassenkampf,sondern das Produkt der Politik der vergangenen Jahre.
Ob Kinderarmut,Rentenpolitik,ungerechtes Bildungssystem,Hartz IV etc.,die Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft haben die Zeche der letzten Jahre bezahlt.Das Schlimme daran ist,das diese menschenverachtende Politik,die zur weiteren Spaltung der Gesellschaft und Ellenbogenmentalität führt,weiterhin durch schwarz/gelb ausgebaut werden soll.
Wenn mann eine Gesellschaft oder eine Kultur daran mißt,wie sie mit den Benachteiligten oder den Schwächsten umgeht,würde Deutschland einen der letzten Plätze belegen.
Die Politk der letzten Jahre möchte aber keinen gesellschaftlichen Wandel,sondern vielmehr nur ein Fortbestehenden der derzeitigen Machtverhältnisse auf Kosten der
Ärmsten oder derer, die sich nicht wehren oder wehren können. Armes Deutschland!
Leider erkennen viele Politiker nicht das die Lebensqualität eines Landes nicht nur von einer Minderheit abhängig ist,sondern respektive abhängig vom Wohlergehen aller hier lebenden Menschen.

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