Richtig rot!

Das muss nicht sein: leere Stadtkasse

Auch wenn in der Oberhausener Öffentlichkeit und im Rat der Stadt immer wieder - zumeist aus aktuellen Anlässen, wie das Verbot auszubilden - über den von der Bezirksregierung aufgezwungenen Sparhaushalt diskutiert wird, so geht diese Diskussion am Kern des Problems vorbei. Es wird lediglich über die Symptome, nicht jedoch über die Ursachen der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt diskutiert. Eine Tatsache auf die die LINKE LISTE schon lange immer wieder hinweist.

Unbestreitbar ist: Oberhausen ist pleite. Der Schuldenberg wächst von Jahr zu Jahr. Unter den gegebenen Voraussetzungen kann die Stadt sich weder durch strengste Sparmaßnahmen, noch durch den Verkauf auch des letzten noch vorhandenen „Tafelsilbers” finanziell sanieren.

Doch dies wird von den Vertretern der etablierten Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne öffentlich nicht thematisiert. Zwar wurde den Menschen in Oberhausen immer wieder erzählt, dass die Stadtkasse leer ist und das Oberhausen unter der Finanzaufsicht der Bezirksregierung steht, aber die Ursachen dieser Situation wurden verschwiegen.

Stattdessen hieß es immer wieder, dass nun alle zusammenrücken und gemeinsam überlegen müssten wann, wo und wie viel noch zu sparen ist, um den Forderungen und Auflagen der Bezirksregierung entgegen zu kommen. Es wurde ein Runder Tisch gegründet und schnell entstand ein Haushaltssicherungskonzept, welches nicht anderes ist als ein Kürzungsprogramm, dessen Ende noch lange nicht absehbar ist.

Dass die prekäre Lage durch diesen unsozialen Sparkurs nicht zu lösen ist, dass es noch nicht mal theoretisch eine Chance auf Sanierung des Haushaltes gibt, wird von den Verantwortlichen ganz bewusst verschwiegen. Dass der klamme Haushalt eine Folge von chronischer Unterfinanzierung der Kommunen ist, wird bewusst nicht in den Focus der Debatte gestellt.

Die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten von Banken und großen Unternehmen, zu Gunsten einer sich immer schamloser gebenden kleinen Elite aus Reichen und Superreichen, hat dazu geführt, dass die finanziellen Fundamente des Staates und seiner öffentlichen Einrichtungen systematisch untergraben wurden. Die daraus resultierenden Folgen werden schlicht und einfach nach unten durchgereicht: vom Bund auf die Länder, von den Ländern auf die Kommunen. Dies hat zur Folge, dass gerade Städte wie Oberhausen, bei ständig sinkenden Einnahmen, immer mehr Aufgaben zu erfüllen haben. Aufgaben für deren Erfüllung ihnen die Mittel fehlen.

Es ist absurd, dass gerade es gerade einer Stadt wie Oberhausen, in der viele Menschen mit geringen oder lediglich durchschnittlichen Einkommen leben, VERBOTEN ist keine Kita-Gebühren zu erheben, während eine Stadt wie das wohlhabende Düsseldorf ihren Bürgerinnen und Bürgern die Kita-Gebühren großzügig erlassen kann. So entscheidet allein der Wohnort schon über die zukünftigen Bildungs- und Lebenschancen von Kindern.

Es ist absurd, dass es gerade einer Stadt wie Oberhausen nicht möglich ist, dringend notwendige Investitionen für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Modernisierung der städtischen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Umwelt und Energie zu tätigen, um so den andauernden Niedergang der ehemaligen „Wiege der Ruhrindustrie” zu stoppen.

Doch statt dies in der öffentlichen Debatte um die finanzielle Situation der Stadt zu thematisieren, die katastrophale Situation der heutigen Gemeindefinanzierung deutlich zu machen, ist der Hinweis auf „böse” Bezirksregierung das einzige, was den hiesigen Kommunalpolitikern hierzu einfällt.

Und dies ist auch nur zu gut zu verstehen. Schließlich sind es ja Politiker der jeweils eigenen Partei, sei es nun die SPD oder die CDU, die FDP oder die Grünen, die auf Bundes- oder Landesebene mitverantwortlich sind für eine Politik der Verarmung der Kommunen und somit der Verarmung immer größer werdender Teile der Bevölkerung.

Eine Kommunalpolitik, die keine Alternativen zu dem gebetsmühlenartig wiederholten Verweis auf die leeren städtischen Kassen zu bieten hat, verliert ihre Berechtigung und verdient das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht.

Die Menschen in Oberhausen brauchen keine, wie auch immer zusammengesetzte, Stadtregierung der Konkursverwalter, sondern politische VertreterInnen im Rat der Stadt und den Bezirksvertretungen, die sich ihrer Bedürfnisse annehmen und diese in praktische Politik umsetzten. Sie brauchen VertreterInnen, die bereit sind, immer wieder auf den Zusammenhang zwischen Bundes- und Landespolitik und den daraus resultierenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hinzuweisen und hierzu Alternativen nicht nur aufzuzeigen, sondern für ihre Umsetzung auch zu kämpfen.

Darum braucht Oberhausen auch in Zukunft eine starke, linke Opposition. Eine Opposition, die mehr zu bieten hat, als den immer wiederkehrenden Verweis auf die leeren städtischen Kassen!