Richtig rot!

Wer kann, zieht hier weg...

„Rette sich wer kann und das, am besten auf Kosten der Schwächsten in dieser Gesellschaft” scheint der neueste Aufruf der Großen Koalition kurz vor der Bundestagswahl zu heißen.

Anders kann mensch den neusten gesetzgeberischen Streich der Bundesregierung inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren kaum verstehen. Wenn für die „Rettung” des sonst angeblich vom Zusammenbruch bedrohten Bankensystems Abermilliarden Euro aus dem Staatssäckel zur Verfügung gestellt werden, muss das Geld ja irgendwo herkommen. Und da weiß die Bundesregierung auch immer, wem sie am besten in die Tasche greifen kann. Sie kürzt die Zuschüsse an Städte und Gemeinden für die Unterkunftskosten von ALG-II-EmpfängerInnen. Dies, obwohl Fachleute eindringlich vor einem drastischen Anstieg der Arbeitslosen im kommenden Jahr warnen.

Was das für Oberhausen heißt, hat DIE LINKE.LISTE bereits im Oktober letzen Jahres wissen wollen. Und die Zahlen sind verheerend: Mit ca. 1,6 Millionen Euro Einnahmeverlust rechnet die Stadt Oberhausen für 2010. Dies vor dem Hintergrund eines zu erwartenden starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit ab dem Herbst dieses Jahres.

Insgesamt geht der Deutsche Städtetag davon aus, dass im nächsten Jahr durch die steigende Arbeitslosigkeit auf die Städte und Gemeinden Mehrausgaben in Höhe von ca. 2 Milliarden zukommen werden. Gleichzeitig sinkt der Zuschuss des Bundes für die Unterbringungskosten von ALG-II-EmpfängerInnen von 26,1% auf 23,2%.

Für die EmpfängerInnen von ALG-II in Oberhausen ist diese Entwicklung schlichtweg eine Katastrophe. Der Druck in immer kleinere, qualitativ schlechtere und somit billigere Wohnungen umzuziehen wird weiter wachsen. Schon jetzt wird EmpfängerInnen von ALG-II immer wieder mal angeraten, mit ihren Vermietern um eine niedrigere Miete zu verhandeln.

Die Bundesregierung, die gerade mit Milliardensubventionen die Profite einiger weniger Banken (allen voran die der Deutschen Bank) gesichert hat, stopft die dadurch entstehenden Haushaltslöcher auf Kosten von Städten und Gemeinden, die oftmals selber - wie zum Beispiel Oberhausen - am Rande des finanziellen Zusammenbruchs stehen. Die Bundesregierung sichert die Boni von Bankern und anderen Zockern auf Kosten der finanziell schwachen und Armen dieser Gesellschaft.

Nicht vergessen: Beschlossen wurde die Kürzung von jenen beiden Parteien, die im Kommunalwahlkampf flächendeckend mit den Slogans „Wir können Oberhausen” (SPD) bzw. „Wir können mehr” (CDU) für sich werben. Angesichts dieses Kürzungsbeschlusses kann mensch sich nur fragen, worin das „Können” von SPD und CDU besteht: sparen bei denen, die schon jetzt nicht genug zum Leben haben?

Das muss nicht sein: leere Stadtkasse

Auch wenn in der Oberhausener Öffentlichkeit und im Rat der Stadt immer wieder - zumeist aus aktuellen Anlässen, wie das Verbot auszubilden - über den von der Bezirksregierung aufgezwungenen Sparhaushalt diskutiert wird, so geht diese Diskussion am Kern des Problems vorbei. Es wird lediglich über die Symptome, nicht jedoch über die Ursachen der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt diskutiert. Eine Tatsache auf die die LINKE LISTE schon lange immer wieder hinweist.

Unbestreitbar ist: Oberhausen ist pleite. Der Schuldenberg wächst von Jahr zu Jahr. Unter den gegebenen Voraussetzungen kann die Stadt sich weder durch strengste Sparmaßnahmen, noch durch den Verkauf auch des letzten noch vorhandenen „Tafelsilbers” finanziell sanieren.

Doch dies wird von den Vertretern der etablierten Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne öffentlich nicht thematisiert. Zwar wurde den Menschen in Oberhausen immer wieder erzählt, dass die Stadtkasse leer ist und das Oberhausen unter der Finanzaufsicht der Bezirksregierung steht, aber die Ursachen dieser Situation wurden verschwiegen.

Stattdessen hieß es immer wieder, dass nun alle zusammenrücken und gemeinsam überlegen müssten wann, wo und wie viel noch zu sparen ist, um den Forderungen und Auflagen der Bezirksregierung entgegen zu kommen. Es wurde ein Runder Tisch gegründet und schnell entstand ein Haushaltssicherungskonzept, welches nicht anderes ist als ein Kürzungsprogramm, dessen Ende noch lange nicht absehbar ist.

Dass die prekäre Lage durch diesen unsozialen Sparkurs nicht zu lösen ist, dass es noch nicht mal theoretisch eine Chance auf Sanierung des Haushaltes gibt, wird von den Verantwortlichen ganz bewusst verschwiegen. Dass der klamme Haushalt eine Folge von chronischer Unterfinanzierung der Kommunen ist, wird bewusst nicht in den Focus der Debatte gestellt.

Die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten von Banken und großen Unternehmen, zu Gunsten einer sich immer schamloser gebenden kleinen Elite aus Reichen und Superreichen, hat dazu geführt, dass die finanziellen Fundamente des Staates und seiner öffentlichen Einrichtungen systematisch untergraben wurden. Die daraus resultierenden Folgen werden schlicht und einfach nach unten durchgereicht: vom Bund auf die Länder, von den Ländern auf die Kommunen. Dies hat zur Folge, dass gerade Städte wie Oberhausen, bei ständig sinkenden Einnahmen, immer mehr Aufgaben zu erfüllen haben. Aufgaben für deren Erfüllung ihnen die Mittel fehlen.

Es ist absurd, dass gerade es gerade einer Stadt wie Oberhausen, in der viele Menschen mit geringen oder lediglich durchschnittlichen Einkommen leben, VERBOTEN ist keine Kita-Gebühren zu erheben, während eine Stadt wie das wohlhabende Düsseldorf ihren Bürgerinnen und Bürgern die Kita-Gebühren großzügig erlassen kann. So entscheidet allein der Wohnort schon über die zukünftigen Bildungs- und Lebenschancen von Kindern.

Es ist absurd, dass es gerade einer Stadt wie Oberhausen nicht möglich ist, dringend notwendige Investitionen für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Modernisierung der städtischen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Umwelt und Energie zu tätigen, um so den andauernden Niedergang der ehemaligen „Wiege der Ruhrindustrie” zu stoppen.

Doch statt dies in der öffentlichen Debatte um die finanzielle Situation der Stadt zu thematisieren, die katastrophale Situation der heutigen Gemeindefinanzierung deutlich zu machen, ist der Hinweis auf „böse” Bezirksregierung das einzige, was den hiesigen Kommunalpolitikern hierzu einfällt.

Und dies ist auch nur zu gut zu verstehen. Schließlich sind es ja Politiker der jeweils eigenen Partei, sei es nun die SPD oder die CDU, die FDP oder die Grünen, die auf Bundes- oder Landesebene mitverantwortlich sind für eine Politik der Verarmung der Kommunen und somit der Verarmung immer größer werdender Teile der Bevölkerung.

Eine Kommunalpolitik, die keine Alternativen zu dem gebetsmühlenartig wiederholten Verweis auf die leeren städtischen Kassen zu bieten hat, verliert ihre Berechtigung und verdient das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht.

Die Menschen in Oberhausen brauchen keine, wie auch immer zusammengesetzte, Stadtregierung der Konkursverwalter, sondern politische VertreterInnen im Rat der Stadt und den Bezirksvertretungen, die sich ihrer Bedürfnisse annehmen und diese in praktische Politik umsetzten. Sie brauchen VertreterInnen, die bereit sind, immer wieder auf den Zusammenhang zwischen Bundes- und Landespolitik und den daraus resultierenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hinzuweisen und hierzu Alternativen nicht nur aufzuzeigen, sondern für ihre Umsetzung auch zu kämpfen.

Darum braucht Oberhausen auch in Zukunft eine starke, linke Opposition. Eine Opposition, die mehr zu bieten hat, als den immer wiederkehrenden Verweis auf die leeren städtischen Kassen!

Zerfall trotz Denkmalschutz

Sie gehört zum Tackenberg wie Pommes Rot-Weiß zum Ruhrgebiet. Und doch fristet sie ein trauriges Dasein. Die Rede ist von der Schachtanlage IV der ehemaligen Zeche Osterfeld, dessen Förderturm ohne Übertreibung als herausragendes Kulturdenkmal bezeichnet werden kann. Die Gutehoffnungshütte (GHH) begann 1913 in unmittelbar Nähe des Musfeldhofes in Klosterhardt mit dem Bau des Schachtes Osterfeld IV. Nach den Entwürfen des Oberhausener Architekten Schwingen entstanden zwischen 1921 und 1924 die zugehörigen Tagesanlagen: das Verwaltungsgebäude und das Magazin sowie die Kaue für 1000 Belegschaftsmitglieder sind flache Klinkerbauten, die von einem 43 Meter hohen Förderturm überragt werden. Um den Förderturm weniger industriell erscheinen zu lassen, wendete der Baumeister erstmalig in der Industriearchitektur der 1920er Jahre eine neue Bauweise an. Er ‘hängt’ vor die tragende Stahlkonstruktion eine verklinkerte Stahlfachwerkfassade und erhält so ein geschlossenes Gebäude, das auch die Förderanlage aufnimmt. Große Teile der Weltkulturerbes Zeche Zollverein basieren auf der gleichen Bauweise. Der Turm besitzt daher technikgeschichtlich hohe Bedeutung. Seit 1993 stellte die Untere Denkmalbehörde die Tagesanlagen vorläufig unter Denkmalschutz. Doch trotz Instandhaltepflicht verfällt der ehemalige Förderturm und die ehemalige Waschkaue zusehens. Mehrmals haben wir als Ratsfraktion einen Sachstandsbericht von der Verwaltung angefordert. Immer hieß es:  Zurzeit führen Kaufinteressenten mit der Grundstückseigentümerin (DSK) in Abstimmung mit der Stadt Oberhausen Verhandlungen über den Grundstücksverkauf. Beabsichtigt ist, im Förderturm das Stadtarchiv unterzubringen und aus den Resten der Waschkaue Luxuswohnraum zu schaffen.

Wir sagen als LINKE.LISTE sagen dazu Nein und präsentieren ein eigenes Nutzungskonzept!

Der Förderturm soll als Aussichtsturm und die anderen Gebäude als Ruine erhalten bleiben. Unter Einbeziehung der angrenzenden St. Antony-Hütte könnte in einem archäologischen Park der Anfang und das Ende industriegeschichtlicher Entwicklung erlebbar gemacht werden. Dieser historischer Brückenschlag würde in Oberhausen eine einzigartige Anlage entstehen lassen, die über die Grenzen hinaus einen unverwechselbaren industriegeschichtlichen Beitrag zur Kulturhauptstadt 2010 leisten kann. Unser Vorschlag hat nicht nur mehr Charme, sondern ist darüber hinaus auch noch kostengünstiger. Mehr Informationen gibt es unter www.schachtiv.de.